China: Beschränkung der Kapitalverschuldung staatseigener Betriebe

14-09-2018 10:48:43

Die Kanzlei des Staatsrates hat die „Richtlinien über die verstärkte Beschränkung der Kapitalverschuldung staatseigener Betriebe" veröffentlicht. Demnach soll die durchschnittliche Verschuldungsrate des Kapitals der staatseigenen Betriebe bis Ende 2020 gegenüber Ende 2017 um zirka zwei Prozentpunkte sinken. Dazu werden verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, darunter die Differenzierung der Regierungsschulden von den Unternehmensschulden, die Revitalisierung der Aktiva, Fusion beziehungsweise Umbildung und Bankrott. Damit kann die Kapitalschuldenrate der schwer verschuldeten staatseigenen Betriebe so bald wie möglich auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden.

Um schwere Finanzrisiken abzuwehren und um der hochqualitativen wirtschaftlichen Entwicklung zu folgen, hat China in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden der staatseigenen Betriebe ergriffen. Im Juli 2018 betrug die durchschnittliche Kapitalschuldenrate der staatseigenen Betriebe landesweit 64,93 Prozent. Die Rate von Staatsunternehmen ist deutlich höher als die von privaten Firmen in der gleichen Periode.

Experten sind der Ansicht, dass die Lösung dieses Problems in der verstärkten Beschränkung der Kapitalverschuldung staatseigener Betriebe liegt. Zhou Lisha vom Forschungszentrum für staatseigenes Eigentum beim Staatsrat, sagte in einem Interview:

„Normalerweise haben einige staatseigene Betriebe das Problem der Überproduktion, wie zum Beispiel die Stahl- und Eisenindustrie, die Kohleindustrie und die Buntmetallindustrie. Sie stehen immer unter dem Druck der Beseitigung der Überproduktion. Darum müssen zur Eindämmung künftiger systematischer Finanzrisiken manche schwer verschuldete Unternehmen angepasst werden. Zudem sollen während der Reformen die Aktiva der staatseigenen Betriebe revitalisiert werden."

Unter diesen Umständen zielen die frisch erlassenen Richtlinien darauf ab, auf der Basis der Beschränkung der Kapitalschuldenrate eine differenzierte Verwaltung und dynamische Regelung der staatseigenen Betriebe verschiedener Branchen durchzuführen. Durch Selbstbeschränkung und äußerliche Beschränkungen soll gemeinsam für eine Eindämmung der Kapitalschuldenrate der staatseigenen Betriebe ein langfristiger Mechanismus etabliert werden.

Laut Dr. Liang Zhibing vom Wirtschaftsforschungsinstitut der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform ist eine hohe Kapitalschuldenrate beziehungsweise eine niedrige Renditenrate der staatseigenen Betriebe nur ein oberflächliches Phänomen. Die Wurzel liegt in der ungenügenden Haushaltsverwaltungsstruktur und in der niedrigen Betriebseffizienz der staatseigenen Firmen. So werden gemäß den Richtlinien die Effekte der vertieften Reformen der Unternehmen auch hervorgehoben.

„Durch Maßnahmen wie die Reform des gemischten Eigentumssystems, vermehrte Aktionärsrecht-Finanzierungen, sowie marktorientierte Umwandlung von Schulden zu Aktienanteilen sollen staatseigene Betriebe die Kapitalschuldenrate senken. Dies bedeutet, dass staatseigene Betriebe „gezwungen" werden müssen, durch solche obengenannte Maßnahmen Entwicklungsmodelle zu verändern und die Reformen zu vertiefen. So können die Haushaltsverwaltungsstruktur und die Betriebseffizienz der Unternehmen effektiv verbessert werden. Endlich soll ein langfristiger Selbstbeschränkungsmechanismus der staatseigenen Betriebe gegen Verschuldung etabliert werden."

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